“Everyone has the right to a nationality”
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UNTERZEICHNEN SIE DIE PETITION um Staatenlose in Europa zu schützen

DER PETITIONSTEXT:

An die europäischen Führungspersonen:

Rund 600.000 Staatenlose leben heutzutage in Europa, darunter viele Migranten, die sich in einer andauernden Grauzone befinden. Sie benötigen dringend unseren Schutz. Wir fordern, dass:

1) Alle europäischen Staaten der 1954er Konvention über Staatenlosigkeit bis Ende 2014 beitreten.

2) Sich alle europäischen Staaten ohne funktionierendes Verfahren zur Bestimmung von Staatenlosigkeit deutlich im Verlauf des Jahres 2014 verpflichten, notwendige Schritte einzuleiten, um dieses bis Ende 2016 einzuführen.

7,103 PERSONEN HABEN SIE BEREITS UNTERSCHRIEBEN

WAS IST DAS PROBLEM?

Die neuste Forschung zeigt, dass das Fehlen eines Verfahrens, durch das Staatenlose ihren Status legalisieren können, diese Individuen des Risikos einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Viele Staatenlose finden sich mittellos oder gezwungen, auf den Straßen zu schlafen. Andere sind einer längerfristigen Abschiebehaft ausgesetzt, obwohl es keine Aussicht auf Rückkehr gibt. Nur wenige sind in der Lage, diesen Kreislauf zu durchbrechen, und befinden sich als Folge für Jahre in einer rechtlichen Grauzone.

Mit Ihrer Unterstützung können wir Europas Rechtsgeister aus der Schattenwelt holen und sicherstellen, dass Staatenlose mit dem bisherig fehlenden Respekt und Würde behandelt werden. Die Tatsache, dass noch schätzungsweise 600.000 Staatenlose heutzutage in Europa leben, beweist, dass Aktionen längst überfällig sind. Die Zeit zum Handeln ist jetzt; es ist ein Teil das Problem anzugehen.

Das Europäische Netzwerk über Staatenlosigkeit (European Network on Statelessness, ENS) ist eine zivilgesellschaftliche Allianz aus 53 Mitgliedsorganisationen in über 30 Ländern, die sich verpflichtet hat, Staatenlosigkeit in Europa anzugehen. Wir glauben, dass alle Menschen ein Recht auf eine Staatsangehörigkeit besitzen und dass diejenigen, denen eine Staatsangehörigkeit gänzlich fehlt, Anspruch auf einen angemessenen Schutz haben -- einschließlich des Rechts ihren Status zu legalisieren, und ihre grundlegenden zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der internationalen Menschenrechte zu genießen.

In den letzten zwei Jahren kam es, einschließlich dank der Handlungen seitens der Zivilgesellschaft, zu einer zu begrüßenden Veränderung hin zur Erkenntnis der Notwendigkeit von mehr vereinten Handlungen, um Staatenlosigkeit auf globaler, regionaler und nationaler Ebene anzugehen. Seit Dezember 2011 sind 17 Staaten einer oder beider VN-Staatenlosigkeitskonventionen beigetreten. Im Oktober 2012 verpflichtete sich die Europäische Union, dass alle jene Mitgliedstaaten, die dies noch tun müssen (Estland, Zypern, Malta und Polen), der 1954er Konvention über Staatenlosigkeit beitreten.

Diese unmittelbare allgemeine Ratifizierung seitens der Staaten der Europäischen Union deutet augenscheinlich die Existenz eines starken regionalen Schutzregimes für Staatenlosigkeit an. Aber wenn man nicht nur an der Oberfläche kratzt, zeigt die Realität beunruhigender Weise, dass nur eine Handvoll europäischer Staaten ein funktionierendes Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit vorweist, um ihre Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Dies stellt jede Ansicht in Frage, dass Europa behaupten kann, ein Beispiel für den Rest der Welt zu sein. Die Ratifizierung von Konventionen ist ein wichtiger erster Schritt - die Einführung von Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit muss aber folgen, da sie für die Hilfe für Staatenlose entscheidend sind.

ENS hat eine europaweite Kampagne initiiert, um den Schutz von Staatenlosen in Europa zu verbessern. Pünktlich zum 60-jährigen Jubiläum der 1954er Konvention über Staatenlosigkeit bringt diese Kampagne ein breites Spektrum von Akteuren zusammen, und verleiht dem Thema Staatenlosigkeit ein menschliches Gesicht. Die Kampagne gipfelt in einen europaweiten Aktionstag gegen Staatenlosigkeit am 14. Oktober 2014, wenn diese Petition europäischen Führungspersonen übergeben wird.

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